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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Urheberrechte, Kennzeichnungsrechte,
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform LimnoMar

zwischen

LimnoMar, Dr. B. T. Watermann, Bei der Neuen Münze 11,D-22145 Hamburg, Tel.: 040 / 678 99 11, USt-Identifikations-Nr.: DE 135497153 

 - im Folgenden „Anbieter“ -

und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

 - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Dokumenten-Shopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Dokumenten-Shop des Anbieters Produkte auswählen. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Wählt der Kunde die Zahlungsmöglichkeit „per Überweisung“, gibt er einen verbindlichen Antrag ab, indem er seine E-Mail Adresse in das hierfür vorhergesehene Feld eingibt und auf den Button „senden“ klickt. Wählt der Kunde die Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ gibt er einen verbindlichen Antrag ab, indem er auf den Button „Bestätigen und zahlen“ klickt. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Opt-In-Box „AGB akzeptieren“ und durch Anklicken der Opt-In-Box „Widerrufsbelehrung“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Darüber hinaus muss der Kunde ausdrücklich durch Anklicken der Opt-In-Box „Erlöschen des Widerrufrechts“ zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

Die Annahme des Angebots durch LimnoMar erfolgt durch die Bereitstellung der PDF-Datei(en) zum Download.

(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 3 Bereitstellung zum Download

Die PDF-Dateien stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download dem Kunden zur Verfügung.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder via PayPal vornehmen.

(3) Bei dem Download der PDF-Dateien erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen der PDF-Dateien

(1) LimnoMar verschafft dem Kunden an den PDF-Dateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.

(2) Der Inhalt der PDF-Dateien darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

(3) Der Kunde darf die PDF-Dateien nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe der Dateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.

§ 6 Gewährleistung, Haftung

(1) Falls ein Download nicht erfolgreich ablief, hat der Kunde Anspruch auf weitere Downloads der entsprechenden PDF-Datei.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung            

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 8 Verweise auf fremde Internetseiten ("Links")

(1) Der Internetauftritt www.limnomar.de enthält direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von LimnoMar liegen. Für den Inhalt dieser fremden Internetseiten und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Anbieter dieser fremden Internetseiten ist LimnoMar nicht verantwortlich. Jede Haftung von LimnoMar für deren Inhalt ist ausgeschlossen, es sei denn, LimnoMar hat von der Rechtswidrigkeit der Inhalte Kenntnis und es ist ihnen technisch möglich und zumutbar, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

(2) LimnoMar erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat LimnoMar keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren sich LimnoMar hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetauftritts gesetzten Links auf Internetseiten Dritter sowie für Fremdeinträge in Diskussionsforen und Mailinglisten, die von LimnoMar eingerichtet wurden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart angebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

§ 9 Urheber- und Kennzeichnungsrecht

(1) Alle Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Fotos und Texte auf www.limnomar.de unterliegen dem Urheberrecht von LimnoMar und eventuell zusätzlich dem Urheberrechtsschutz Dritter. Kein Teil des Internetauftritts darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LimnoMar in irgendeiner Form reproduziert und/oder verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

(2) LimnoMar ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte bezüglich der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Fotos und Texte zu beachten und von ihnen selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Fotos und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Fotos und Texte zurückzugreifen.

§ 10 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

(1) Wenn Sie beim Vertragsschluss Verbraucher nach § 13 BGB sind, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie LimnoMar, Dr. B. T. Watermann, Bei der Neuen Münze 11, D-22145 Hamburg, Tel.: 040 / 678 99 11 mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. PDF-Dateien), wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

LimnoMar, Dr. B. T. Watermann,

Bei der Neuen Münze 11,D-22145 Hamburg,

Tel.: 040 / 678 99 11,

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen nach der Lieferung von elektronisch übermittelten Produkten (PDF-Dateien).

(3)  Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An LimnoMar, Dr. B. T. Watermann, Bei der Neuen Münze 11,D-22145 Hamburg,

Tel.: 040 / 678 99 11,

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Dateien

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 


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